Djure Meinen

In Sachen Internet bin ich bei meinem Landkreis ja durchaus kritisch. Das ausgerechnet wir die ersten sein mussten, die aus Datenschutzgründen bei Facebook aussteigen, hat mich wirklich sehr geärgert.

Jetzt könnte der Landkreis Friesland einmal mehr erster sein. Diesmal mit einer (hoffentlich) positiven Entwicklung. Mit der Vorlage 0097/2012 wird die Einführung von Liquid Feedback vorbereitet. Bekannt ist dieses Instrument der Online-Bürgerbeteiligung bislang vor allem als “(Teil-)Betriebssystem” der Piratenpartei.

Mein erste Reaktion schwankte zwischen freudigem Entsetzen und skeptischer Begeisterung. Mein Landkreis als Innovator in Sachen Internet?! Aber wie soll das funktionieren? Nach ersten Gesprächen mit den Beteiligten bin ich jedoch mehr als optimistisch. Die Entscheidung für die Einführung scheint wohl überlegt und wird ernsthaft ohne übertriebene Eile vorangebracht.

Bei Liquid Feedback handelt es sich um ein Open Source Projekt, das allgemein anerkannt viele Nachteile bestehender Online-Bürgerbeteiligungssysteme vermeidet. Auf eine Moderation wird verzichtet. Damit ist die Gefahr einer als einseitig empfundenen Einflussnahme seitens des Landkreises weitgehend gebannt. Gleichzeitig sind Mechanismen eingebaut, die nicht konstruktive Beiträge erschwert.

Einzigartig ist zudem das System der Delegation. So könnte ich etwa meine Stimme für Umweltschutzthemen an fachkompetentere Personen übertragen und andere mir wiederum ihre Stimmen zum Themen Schulen anvertrauen.

Der Landkreis hat sich zudem vorgenommen, für eine direkte Kopplung der Gremienarbeit mit Liquid Feedback zu sorgen. Zwar bleibt schon aus rechtlichen Gründen die letzte Entscheidung dem Kreisausschuss bzw. Kreistag überlassen. Die Abgeordneten müssten sich aber ggf. im vollen Wissen um eine andere Stimmung der Bürger über deren Votum hinwegsetzen.

Zur Einführung von Liquid Feedback ist ein Beschluss des Kreistages erforderlich. Zu dessen Vorbereitung lädt der Landkreis zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 16. Mai 2012, 17.30 Uhr in den Graf-Anton-Günther-Saal, Jever, Am Kirchplatz 10 ein.

Ob Liquid Feedback am Ende wirklich funktionieren wird, darf durchaus mit Spannung abgewartet werden. Ich fürchte vor allem das insgesamt geringe Interesse an konstruktiver Beteiligung an politischen Prozessen. Begleitende Qualifizierungsangebote und intensive Medienkooperation ist daher unerlässlich.

Doch mit ein wenig Mut und Offenheit gibt es vielleicht ein Chance auf einen kleinen Erfolg, der sich nach einem Jahr Testphase nachweisen lässt. Derweil dürfen auf jeden Fall auf einen Platz in den nationalen Medien als innovative  Region im Nordwesten hoffen. Ich werden meinen kleinen Teil dazu gerne beitragen.

Hinweis: Einen kleinen Bericht zur Einführungsveranstaltung gibt es im Varelblog.

Die Nordwest-Zeitung titelte gestern “Grüne fürchten Piraten nicht“. Gut so. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Im übrigen war ich auch schon vor Lektüre des Textes überzeugt, dass wir niedersächsischen Grünen uns vor allem vor uns selbst erschrecken sollten.

Zu netzpolitischen Fragen sucht man bei uns überwiegend vergebens nach Antworten. Viel dramatischer ist jedoch, dass unserem Spitzenpersonal und weiten Teilen der Mitgliederschaft die Kompetenz fehlt, in die Lebenswelt durch das Internet geprägter Wählergruppen vorzudringen. Ein Schicksal, das wir mit anderen etablierten Parteien teilen, das uns jedoch umso mehr trifft, als junge Wähler die Basis unseres künftigen immer größeren Erfolges darstellten.

Die von der Landesvorsitzenden Anja Piel ausgegebene Parole “Weiter wie gehabt!” wäre wohl der Anfang vom Ende des Traums von mehr Grün im niedersächsischen Landtag.

Es wird nicht genügen, dass wir inhaltlich gut aufgestellt sind. Inhalte sind nicht die Basis für den Erfolg der Piraten. Es ist vielmehr ihre Kompetenz, Politik als Prozess zu begreifen, an dem alle beteiligt sind. Eine Kompetenz, die die Grünen unter dem Schlagwort Basisdemokratie übrigens einmal für sich beanspruchten, die aber mangels geeigneter Betriebssyteme mittlerweile der Effizienz geopfert wurde.

Die inhaltlichen Leerstellen der Piraten werden sie deswegen auch nicht entzaubern, wie der Landesvorsitzende Jan Haude in der NWZ hoffnungsvoll äußert.

Wir Grünen brauchen einen dramatischen Sinneswandel. Wir müssen auf breiter Front endlich akzeptieren, dass das Internet nicht nur irgendein neues Kommunikationsmittel für politische Botschaften ist, sondern dass es gesellschaftliche Strukturen komplett durcheinander wirbelt, lieb gewonnene Gewissheiten in Frage stellt und unsere Parteiendemokratie ernsthaft herausfordert.

Das wird nur gelingen, wenn wir uns intensiv befassen und einlassen. Wir brauchen eigene Erfahrungen, die über das Einstellen von Pressmitteilungen auf Facebook und Twitter sehr weit hinausgehen. Wir müssen viel lesen und lernen.

Zum Auftakt empfehle ich die Lektüre zweier Texte (1, 2) von meinem Freund und Hamburger Grünen Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach inklusive der von ihm dort verlinkten Beiträge, insbesondere den von Nessy und der piratenverliebten Grünen Nina Galla.

Nachtrag: Der Landesverband lässt sich ein Stück weit auf die Diskussion ein. Hier bei Facebook.

Wir haben zwei ganz wunderbare Kinder im Grundschulalter. Doch trotz schöner Beispiele im Freundeskreis, dass auch vier oder gar fünf Kinder nicht nur machbar, sondern große Freude sein können, will ich es dabei belassen.

Obwohl…

(via Kraftfuttermischwerk)

In nahezu jedem meiner vielen Gespräche über das Internet, Social Media und Facebook kommt ganz unweigerlich das Thema Privatsphäre zur Sprache.

Als jemand, der aus Sicht der überwiegenden Mehrheit (viel zu) viel über sich, seine Arbeit, seine Familie und über Belangloses ins Internet schreibt, sehe ich mich regelmäßig mit Kritik, Erstaunen oder Entsetzten konfrontiert. Kritik, die mich persönlich, das Internet allgemein und natürlich Facebook trifft. Kritik aber auch, der ich mich gerne stelle und deren Diskussion ungemein wichtig ist.

Zwei Dinge sind aus  meiner Sicht bedeutend. Zum einen müssen wir uns gemeinsam den Veränderungen stellen. Das Internet ist ein Faktum, dessen grundlegende Konsequenzen sich nicht radikal ändern lassen. Dies betrifft auch die Erosion der Vorstellungen, die wir bislang von Privatsphäre hatten.

Zum zweiten zeigt ein kulturhistorischer Blick, dass diese Vorstellungen in der Vergangenheit weder von Stabilität noch von Konsens geprägt waren. Möglicherweise ist die Geschwindigkeit der Veränderungen derzeit einmalig. Die Veränderung an sich hat die Menschheit durch die gesamte Neuzeit begleitet.

Ich möchte jedem meiner Leser sehr herzlich empfehlen, sich diesen Vortrag von meinem Freund Wolfgang Lünenbürger anzuhören. Seine Ausführungen zum Privacy Divide sind eine hervorragende Grundlage, um künftig wirklich sachgerecht über Privatsphäre und deren Gefährdung zu sprechen.

Nein! Ich bin kein Social-Media-Experte.

Ich bin ein gut ausgebildeter Volkswirt. Ich habe Beruferfahrung im Umfeld kommunaler Betriebe, ich habe am Aufbau eines Unternehmens für  Medienbeobachtung im Internet mitgewirkt und ich bin Blogger der zweiten und Social-Media-Nutzer der ersten Generation. Darüber hinaus sagt man mir nach, dass ich komplizierte Dinge so erklären kann, dass sie verständlich werden.

Mit diesem Hintergrund berate ich Unternehmen und Einzelpersonen, die ihre Berühungsängste beim Umgang mit dem Internet abbauen wollen, um so ihre Umwelt besser zu verstehen und besser verstanden zu werden.

Aber ein Social-Media-Experte bin ich nicht. Es sei denn…

… es der letzte Montag im Monat, 16.30 Uhr und ihr habt Radio Jade eingeschaltet. Dann startet nämlich der Servicepunkt Internet, in dem ich mit wechselnden Moderatoren über das Internet im Allgemeinen und Social Media im Besonderen plaudere.

Entstanden ist die Idee für diesen Servicepunkt nach einem Interview zum Facebook-Ausstieg des Landkreises Friesland. Seitdem bin ich monatlich Gast im Radio Jade-Studio in Jever.

Die Arbeit mit dem Team dort macht mir sehr großen Spaß und ich hege gemeinsam mit den Leuten des Senders die leise Hoffnung, dass mir eine paar Leute zuhören.

Wer sich einen Eindruck von dem Format verschaffen möchte, kann ja mal in diese Sendung zum Thema Twitter reinschnuppern:

Servicepunkt Internet: Twitter by Cultural Hacking

Radio Jade sendet auf der Frequenz 87,8 und ist auch online zu empfangen.

Heute ist ein großer Tag. Nach den Kommunalwahlen am 11. September tritt heute ab 19.00 Uhr der Rat der Stadt Varel erstmals in seiner neuen Besetzung zusammen. Eine solche konstituierende Sitzung ist für sich genommen eine eher anstrengende Prozedur. Da folgen Pflichtbelehrungen auf Erklärungen auf unendlich viele Wahlen mit überwiegend absehbaren Ergebnissen.

Und dennoch empfinde ich das, was da heute Abend passiert, als einen feierlichen Akt, den man gar nicht genug würdigen kann. Die 25.000 Einwohner Varels haben in freien Wahlen 32 Frauen und Männer bestimmt, die jetzt 5 Jahre lang ganz wesentlich daran mitwirken können, wie sich unser Gemeinwesen weiterentwickelt. Diese 32 Ratsleute gestalten sich heute Abend selbst den Rahmen, in dem sie ihre Aufgabe wahrnehmen wollen. Gibt es ein stärkeres Symbol für das Wesen der Demokratie?

Dass ich einer der 32 sein darf, empfinde ich als einen der schönsten Aufträge, die ich bislang wahrnehmen durfte. Gleichzeitig habe ich Respekt vor der Aufgabe und der Verantwortung. Um ehrlich zu sein: Ich bin ziemlich aufgeregt. Und ich bin gespannt, wie ich in ein oder zwei Jahren über den Rat und mein Mandat denke.

Der Rat der Stadt Varel war in den letzten Jahren manchmal Ort unschöner Auseinandersetzungen, die zu vielen Verwerfungen in der politischen Landschaft geführt haben. Seine neue Zusammensetzung spiegelt diese Zerrissenheit in gewisser Weise wieder. Dennoch zeichnet sich mit der Zusammenarbeit von SPD und CDU eine stabile Basis für die Ratsarbeit ab. Teile der Opposition kritisieren diese Stabilität und trauern um die Chance auf wechselnde Mehrheiten. Ich sehe das anders: Es wird mit der großen Koalition sicher nicht einfach, grüne Akzente zu setzen. Aber ohne verlässliche Verhältnisse wäre es wohl eher noch schwieriger.

“Meine” Grünen werden im Vareler Rat eine Fraktion unter dem bewährten Vorsitz von Walter Langer bilden. Unsere Fraktion hat darüber hinaus mit den beiden Ratsherren der BBV eine Gruppe gebildet, deren Vorsitz ich übernehme.

Sofern alles läuft, wie geplant, werde ich als Beigeordneter dem Verwaltungsausschuss angehören. Außerdem dem Planungsausschuss, dem Werksausschuss des Eigenbetriebs Dangast sowie als Vertreter weiteren Ausschüssen.

Alles in allem ziemlich viel Arbeit und zeitliche Belastung, der allerdings nicht nur die vermeintliche Ehre sondern auch eine monetäre Entschädigung gegenübersteht. Je nach nach Sichtweise, wird mancher diese als üppig empfinden. Andere aber auch als mickrig. Ich selbst habe mir darüber noch kein abschließendes Urteil gebildet. Ich habe mir jedoch vorgenommen, über die Entschädigungszahlungen regelmäßig Rechenschaft abzulegen und so für Transparenz zu sorgen.

Transparenz wird ohnehin ein wichtiger Aspekt meiner Arbeit im Rat sein. Ich werde hier, überwiegend aber drüben im Varelblog über meine Arbeit und die Arbeit des Rates berichten, soweit dies über die Berichterstattung der Presse hinaus notwendig erscheint und die rechtlichen Vorgaben dies erlauben. Sollte jemand den Eindruck gewinnen, dass ich diese Selbstverpflichtung vernachlässige, bitte ich ich schon mal jetzt höflich darum, mir auf die Füße zu treten.

Der Bundestag hat gerade entschieden, dass der weitestgehende Antrag zur Erlaubnis der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) Gesetz werden soll. Ich bedaure das zutiefst, da ich der festen Überzeugung bin, dass diese Erlaubnis ein weiterer Schritt auf dem Weg der Entfremdung vom “Mensch sein” bedeutet.

Meine Beweggründe für die Ablehnung der PID und auch die Antwort auf die Frage, warum ich gleichzeitig kein genereller Gegner von Abtreibungen bin, hat die Grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender auf ganz vortreffliche Weise in Worte gefasst:

“Ich verstehe, dass Paare, die z.B. Tot- oder Fehlgeburten erlebt haben, leiden und den Wunsch nach einem gesunden Kind verspüren. Diese Hoffnung kann die PID in wenigen Fällen erfüllen, jedoch zu einem hohen Preis. Eine Gesellschaft gleicher Rechte und Teilhabe ist nicht vereinbar mit der Freigabe der Vorabentscheidung über Leben, das gelebt oder nicht gelebt werden darf. Ein immer weiter um sich greifendes medizinisches Optimierungsstreben verletzt und stigmatisiert alle Menschen, die sich bewusst gegen die Idee der Machbarkeit entscheiden. Ein gewichtiges Argument gegen die PID sind ferner die internationalen Erfahrungen, nach denen eine Begrenzung auf Einzelfälle nicht möglich ist.”

Den ganzen Text von Biggi Bender gibt es hier.

Seit knapp zwei Jahren leben wir nun in unserem auch schon mal als Bretterbude geschmähten Neubau am Wiesengrund. Und wir sind rundum zufrieden: Mit der ungewöhnlichen Architektur, mit der Wohnqualität, mit dem Energieverbrauch und mit den Brettern. Einzig der Umstand, dass es uns auch in diesem Haus an passenden Lampen mangelt und Kinder und Hund, die eine oder andere Ecke schon renovierungsbedürftig gewohnt haben, trübt an schlechten Tagen die Stimmung.

Als uns unser Architekt Martin Kahrs vor ein paar Monaten bat, seinen Entwurf und die Umsetzung beim Tag der Architektur anmelden zu dürfen, haben wir daher gerne zugestimmt. Wenn uns schon damals klar gewesen wäre, was uns in den Wochen unmittelbar vor dem Termin am Sonntag ins Haus steht, wir hätten vielleicht etwas länger überlegt.

Aber egal.

Wer eine perfekte Präsentation im Zeitschriften-Stil erwartet wird enttäuscht sein. Die Außenanlagen und die Terrasse sind nicht ganz fertig geworden, der Garten ist auch wegen des unmöglichen Wetters nicht im besten Zustand, nicht jedes Möbel steht am perfekten Platz.

Alle anderen können das wuchernde Grün und viele Blüten bei einem Becher Wasser oder Saft und hoffentlich besserem Wetter genießen, dürfen sich den Neubau von innen anschauen und werden viel über modernes Bauen erfahren.

Wir heißen alle und jeden und herzlich willkommen Zum Tag der Architektur im Haus Meinen:

Termin: 26. Juni 2011, 13 bis 18 Uhr
Führungen: 13, 15 und 17 Uhr
Ort: Am Wiesengrund 9, 26316 Varel

Wer sich vorab mit unseren Planungsüberlegungen und der Umsetzung befassen mag: Martin Kahr hat für die Bewerbung zum Tag der Architektur auf ein paar Seiten zusammengefasst, was das Haus Meinen ausmacht (PDF).

Nachtrag (27.06.2011): Der Tag der Architektur war ein schöner Erfolg. Über 100 Besucher, die ausnahmslos freundlich und interessiert waren, könnten das Haus besichtigen und viele Fragen stellen. Anders als erwartet war der Nachmittag sehr entspannt und der “Einbruch” in unsere Privatsphäre überhaupt nicht belastend.

Wer gestern die Gelegenheit verpasst hat und sich für Holzbau oder moderne Heizung und Lüftung interessiert, kann sich gerne an uns wenden und einen Termin vereinbaren. Und natürlich freut sich unser Architekt Martin Kahrs über ihren Anruf.

Übrigens: Die NWZ hat heute einen kleinen Bericht im Blatt.

… so wütend wie mein Freund Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach. Wir haben beide diesen Brief gelesen. Den Brief von Henning Sußebach an seine Tochter Marie. Marie besucht die 5. Klasse eines Gymnasiums in Schleswig-Holstein. Ein Gymnasium, das sie in acht Jahren zum Abitur führen wird. Sie muss also ein Jahr schneller sein, als die meisten Erwachsenen, die ihr das zumuten.

Marie findet das in Ordnung. Sie ist eine gute Schülerin. Sie kennt die Alternative nicht. Anders als ihr Vater, der in  seinem Brief seine eigene Kindheit zu der seiner Tochter in Beziehung stellt. Die Unterschiede sind dramatisch. Und Sußebach findet so eindringliche Worte für die Zumutungen für unsere Kinder, dass ich heulend vor Wut und Verzweifelung vor dem Rechner gesessen habe.

Wolfgang zieht daraus die Konsequenzen. In Hamburg hat er für seine Kinder eine echte Alternative zu Gymnasium und G8. Die Stadtteilschulen führen alle zum gleichen (Zentral-)Abitur wie die Gymnasien.

In Niedersachsen ist das vor allem im ländlichen Bereich nicht ganz so einfach. Gesamtschulen sind weit weg, die Plätze sind knapp. Zumal auch diese Schulen den kurzen Weg G8 zumindest anbieten müssen. Aber immerhin ist das G9 ebenso vorgesehen. Und die kommenden Oberschulen? Im ländlichen Raum wird dort ein gymnasialer Zweig fast nirgendwo darstellbar sein. Eine Oberstufe ist erst gar nicht vorgesehen. Was bleibt ist der Weg über Haupt-/Realschule bzw. Oberschule zum beruflichen Gymnasium.

Vielleicht dramatisiere ich, aber für meine Kinder sehe ich der Schulwahl mit Schrecken entgegen. Die IGS Friesland bedingt stundenlange Busfahrten. Am Ort kann ich nur zwischen Gymnasium und - voraussichtlich - Oberschule wählen und darf noch nicht einmal selbst entscheiden, welche der beiden Oberschulen mit besser gefällt.

Es wird daher allerhöchste Zeit für die eine zweite IGS in Friesland. Die Initiative in Zetel sollte die volle Unterstützung aus Varel bekommen. Künftige Eltern sollten eine echte Wahl haben zwischen Gymnasium, IGS und Oberschule. Das dabei die Zahl der Oberschulen ggf. abnimmt ist bedauerlich, aber angesichts der ohnehin fehlenden Wahlmöglichkeit  auch verschmerzbar.

Die verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, eine ausgebildete Physikerin, hat jüngst bei der Ankündigung des Atomausstiegs, den sie nun für den Ihren hält, zum wiederholten male ausgeführt, eine Katastrophe wie die von Fukushima habe sie sich nicht vorstellen können. Ihr dient diese Aussage, um offiziell zu begründen, warum sie vor Fukushima von dem gesicherten Pfad des rot-grünen Atomkonsenses zu Gunsten der Atomwirtschaft abgewichen ist und nur wenige Wochen später – nach Fukushima – plötzlich einen vermeintlich radikalen Atomausstieg wagen will.

Mich enttäuscht der Sinneswandel der Kanzlerin zutiefst.

Wenn es stimmt, dass Merkel sich einen Unfall, wie den von Fukishima nicht vorstellen konnte, dann ist sie eine schlechte Physikerin. Der Unfall von Fukishima ist ein ganz normaler Super-GAU, dessen Eintreten zwar je nach Einstellung der Randbedingungen rechnerisch nicht sehr wahrscheinlich war. Dass er so oder anders katastrophal irgendwann eintreten könnte, hat jedoch kein ernst zu nehmender Experte – auch nicht die Atomwirtschaft – jemals bestritten. Auch nicht für Deutschland. Gerade Physiker sind so ausgebildet, das sie eine ziemlich genaue Vorstellung solcher Risiken haben.

Gäbe Merkel andererseits nur vor, sie habe sich Fukishima nicht vorstellen können, wäre die Schlussfolgerung nicht eben angenehmer. Denn dann hätte sie in vollem Bewusstsein der Risiken für eine massive Verzögerung des Atomausstiegs gearbeitet. Vermutlich wohl wissend, dass der überwiegende Teil ihrer Wähler diese Risiken nicht würde tragen wollen, wenn sie ihnen – wie ihr, der Physikerin – nur wirklich bewusst gewesen wären.

Wir werden also von einer schlechten Physikerin regiert. Oder von einer Kanzlerin, die uns bewusst Risiken zumutet, die eine Mehrheit der Menschen nicht tragen wollen. Wollen wir das wirklich?

Eine dritte Erklärung für Merkels Atomkurs wäre übrigens eine rein (macht-)politische. Merkel ist gerne Kanzlerin. Um vor Fukishima mit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei und der FDP Kanzlerin bleiben zu können, musste sie die Laufzeiten verlängern. Und jetzt gilt es eben, den Höhenflug der GRÜNEN zu stoppen. Was sie sich insgeheim vorstellen kann oder für wirklich richtig hält, ist da eher nachrangig.

In sofern fürchte ich mich überhaupt nicht vor der Abschaltung. Wer nachhaltig aus der Atomkraft aussteigen will, muss GRÜN wählen. Merkel wird jederzeit bereit sein, auch den jetzt beschlossenen Ausstieg wieder zu verzögern, wenn es ihr zum Machterhalt nützt oder nicht schadet. Das kann man nebenbei schon jetzt gut erkennen. Etwa daran, einen Reaktor als Kaltreserve zu behalten – technisch ein Witz, aber politisch ein guter Trigger für die Reaktivierung der Alt-Meiler -, oder daran, die Reststrommengen so zu übertragen, dass die neueren Reaktoren bis 2011 auf Volllast durchlaufen können.

Die gestrige Vorstellung der Bürgerbeteiligungsplattform Liquid Feedback im Jeverschen Rathaus war in vielerlei Hinsicht eine tolle Veranstaltung. Das war nicht zuletzt dem hervorragend vorbereiteten Referenten Andreas Nitsche (@cicerolax) geschuldet. Strukturiert, verständlich und mit Engelsgeduld hat er die Idee der Liquid Democracy, die von ihm entwickelte Software und die beabsichtigte Einbindung in kommunale Entscheidungsprozesse erläutert.

Letztere ist das wesentlich Neue, was nun in Friesland umgesetzt werden soll. Bürgerbeteiligung wurde bislang oft als unverbindliche Abfrage von Stimmungen verstanden. Das führt zu wenig Beteiligung und viel Enttäuschung, wenn sich Akteuere am Ende nicht ernst genommen fühlen. Die Macher von Liquid Feedback haben für solche Fälle den Einsatz ihrer Software bislang eher abgelehnt. Aus grundsätzlichen Überlegungen und weil sie dafür ohnehin wenig geeignet ist.

In Friesland sollen die Ergebnisse aus Liquid Feedback jedoch auf verbindliche Weise nach §34/35 NKomVG in die Beratungen des Kreistages einfließen. Damit bekommen abgestimmte Vorschläge aus Liquid Feedback den Charakter einer Unterschriftenliste, wie sie schon heute vielfach bei Landkreis und Kommunen eingereicht wird.

Toll war aber auch das Publikum. Natürlich gab es aus dem Kreistag kritische Nachfragen. Doch immer war konstruktives Interesse zu spüren. Alle wollten offenbar wirklich verstehen, wie LiquidFeedback funktioniert. Nirgendwo schien eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber “diesem Internet” durch.

Wirklich begeistert hat mich der Landrat Sven Ambrosy. Ihm ist wohl die Idee zu verdanken, wie man LiquidFriesland – wie er LiquidFeedback kurzerhand umtaufte – mittels NKomVG verbindlich in die Arbeit des Kreistages einbinden kann. Mit dem Ministerium ist das auch schon abgestimmt. Er zeigte geschickt die Parallelen herkömmlicher Beratungen mit denen in LiquidFriesland auf und machte so verständlich, warum Beteiligung mittels Internet eigentlich gar nichts so Neues ist.

Und schließlich sagte er einen Satz der wegweisend ist. Ob es nicht problematisch sei, dass recht viele Friesen LiquidFeedback mangels geeignetem Zugang zum Internet gar nicht werden nutzen können, war gefragt worden. “Nein, ganz im Gegenteil!” war die Antwort. “Mit diesem Instrument bietet sich vielmehr die Chance neue Gruppen der Gesellschaft erstmals in den Beratungsprozess einzubinden.”

Das zeugt von Einsicht und Weitsicht. Denn in der Tat gelingt es ja immer weniger, junge Menschen zu politischem Engagement zu bewegen. Ein Teil der Begeisterung für die Piraten rührt genau daher. Es ist nicht vornehmlich mangelndes Interesse, sondern es sind die aus Sicht der “Internetmenschen” ungeeigneten Mittel der Kommunikation, die das Engagement für sie so schwer macht.

Ich bin nach gestern Abend guter Dinge, dass Kreisausschuss und Kreistag die Einführung von LiquidFriesland voranbringen werden und wir wohl noch in diesem Jahr erste Erfahrungen sammeln dürfen. Wohlan. Nur Mut!

Seit gut einem Jahr arbeitet die Bildungsregion Friesland für die Verbesserung der Bildungschancen aller Bürger im Landkreis. Erste Erfolge sind zu verzeichnen. So werden Grundschulen bei der Einstellung von Mitarbeitern im Ganztagsbetrieb unterstützt und LehrerInnen der weiterführenden Schulen zum Thema Inklusion weitergebildet.

Seit einigen Tagen ist die Bildungsregion auch im Internet vertreten. Der erste Wurf ist gut gelungen und wird künftig weiter ausgebaut.

(Hinweis: Ich vertrete im Steuerkreis der Bildungsregion Friesland die Interessen der Eltern.)

Die Piraten nutzen es schon. Slow Food Deutschland auch. Und nun möchte der Landkreis Friesland die Bürgerbeteiligung damit stärken. Die Rede ist von der Open Source Software Liquid Feedback über deren Einführung der Kreistag im Juli beschließen soll.

Bereits heute informiert der Landkreis Friesland den Kreistag und interessierte Bürger bei Präsentation des Tools bei einer Präsentation in Jever. Mehr zum Termin steht hier, einen ausführlichen Kommentar habe bei 50hz dazu geschrieben.

In der NWZ stand ja gestern, die Grünen müssten sich nicht vor den Piraten fürchten. Müssen sie auch nicht. Warum “Weiter so!” trotzdem nicht geht, habe ich in meinem anderen Blog aufgeschrieben.

Viele Zuhörer waren bei der Haushaltsdebatte am 22. März leider nicht im Ratssaal. Dabei gab es durchaus gute Reden zu diesem unerfreulichen Thema. Der Friebo hat die Debatte wie ich finde recht umfassend und gut zusammengefasst. Vielleicht mag es ja der eine oder andere noch einmal nachlesen. Hier entlang.

Am Ende des Artikels kommentiert übrigens Anke Kück “Funkes Doppelmoral”. Funke hat darauf mittlerweile mittels Leserbrief (nicht online) reagiert. In der im ganz eigenen Art ein wenig gönnerhaft und natürlich nicht ohne kühne Behauptungen. Etwa der, dass die Arbeitsbelastung eines Kreistagsmitglieds erheblich höher sei, als die eines Ratsmitglieds. Nun denn.

In der heutigen Ausgabe der NZW wird über die gut zwei Stunden Haushaltsberatung vom vergangenen Donnerstag berichtet. Von meiner knapp 15minütigen Haushaltsrede sind darin nur 3 knappe Sätze übrig geblieben. Das ist eindeutig zu wenig, wie ich im Übrigen auch den Artikel insgesamt ziemlich knapp finde. Es geht immerhin um über 30 Mio. Euro inklusive 6 Mio. Euro Unterdeckung.

Wer die BBV/Grüne-Position mit einer gehörigen Portion meiner eigenen Meinung noch mal nachlesen möchte, hier ist der Text:

Verehrte Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren…

Ich glaube, ich muss nicht noch einmal im Detail ausführen, dass wir uns in Varel haushaltstechnisch in äußerst schwerer See bewegen. Wegen schwächelnder Einnahmen und strukturellen Belastungen auf der Ausgabenseite fährt unser angeschlagener Tanker Haushalt schon seit geraumer Zeit mit mächtig Schlagseite.

Dieses Jahr sind wir dann unvermittelt auf eine Sandbank gelaufen. Eine Sandbank von deren Existenz wir im übrigen ja wussten.

Die Kumulation von investiven Ausgaben in 2012 war bekannt. Nur dummerweise haben uns weiter nachlassende Gewerbesteuereinnahmen auch noch die halbe handbreit Wasser unter dem Kiel abspenstig gemacht.

Die gute Nachricht: Es sieht so aus, als könnten wir den Kahn dieses Jahr gerade noch retten. Und im nächsten Jahr können wir vielleicht sogar wieder ein wenig Fahrt aufnehmen.

Die schlechte Nachricht: Wir werden in den kommenden Jahren so viel Wasser machen, dass wir auch ganz ohne Sandbank irgendwann einfach absaufen.

Zugegeben: Das war kein schöner Auftakt für die neue Ratsperiode. Und ich ziehe meinen Hut vor der Mehrheitsgruppe und der Verwaltung. Ihnen ist es gelungen, das Allerschlimmste abzuwenden. Jetzt dürfen wir gemeinsam hoffen, dass das immer noch schauerliche Zahlenwerk auch genehmigt wird.

Ein Zahlenwerk übrigens, zu dem uns bei BBV und Grünen offen gesagt auch nicht viel mehr einfällt, als der Mehrheit hier im Saal. Kurzfristig ist einfach nicht viel zu reißen, wenn fast alle großen Ausgabepositionen gesetzlich oder vertraglich festgelegt sind.

Es sei denn man ginge an Investitionen heran, mit denen wir die Zukunft von Varel gestalten. Etwa den Schlossplatz oder den Stadtumbau West. Wir sollten uns diese Vorhaben in den nächsten Wochen noch einmal sehr genau anschauen. Ich persönlich glaube aber nicht, dass wir hier zu einer wesentlichen Neubewertung des eingeschlagenen Weges kommen.

Gemessen an den nackten Zahlen, könnten wir dem Haushalt also zustimmen. Dennoch wird ein Teil meiner Gruppe heute Abend wohl mit Nein stimmen. Nein zum Haushalt. Auf jeden Fall aber Nein zum Haushaltssicherungskonzept.

Der Grund für die Ablehnung ist die Musik der Bordkapelle. Statt SOS zu funken und die Bürger damit unmissverständlich auf notwendige Einschränkungen einzustimmen, hat man in der Mehrheitsgruppe nur die Lautstärke runtergeregelt.

Viel zu oft steht an gestrichenen Investitionen der Vermerk “geschoben”. Aber wohin geschoben? Ins nächste Jahr?

Ich glaube, es wäre ein Stück weit ehrlicher zu sagen, dass wir uns eine Pausenhalle an der Grundschule Langendamm auch im nächsten Jahr nicht leisten können.

Genauso wenig wie einen Anbau bei der Feuerwehr in Borgstede. Einen Anbau vom dem wir ohne einen Brandschutzbedarfsplan auch im nächsten Jahr nicht sicher beurteilen können, ob wir keinen, den geplanten oder vielleicht eine ganz anderen Anbau benötigen.

Übrigens ein Grund, warum wir die 15.000 Euro für diesen Plan im Haushalt schmerzlich vermissen.

Ähnlich halbherzig sieht es im Haushaltssicherungkonzept aus. Hier finden wir eine mehr oder weniger vollständige Aufzählung der Baustellen der Stadt Varel. Doch an keiner steht wirklich eine Richtung dran.

Was nützt es, die Grundschulen zum Thema der Haushaltssicherung zu erklären, ohne sich gleichzeitig von Maximalpositionen der Vergangenheit zu verabschieden?

Hätte man sich nicht im Zuge dieser Haushaltsberatung über die Notwendigkeit von ganzen vier Großsporthallen auf Vareler Stadtgebiet auseinandersetzen müssen?

Und sollten wir im Zusammenhang mit den Liegenschaften – Mietwohnungen, Tivoli – nicht einfach mal einen Punkt setzen? Kommunen sind denkbar schlechte Immobilienverwalter. Das weiß man gerade in Varel seit Jahren. Dennoch wird hier immer wieder fieberhaft nach internen Lösungen gesucht.

Wir müssen uns, wir müssen die Verwaltung endlich von ein paar Baustellen befreien, damit wir den Kopf frei haben für die übrigen Projekte. Die Liegenschaften sind so ein Baustelle.

Gänzlich fehlt im Haushaltssicherungskonzept das Thema Einnahmeverbesserung. Aus der Gruppe ist zu hören, man wolle erst einmal prüfen, was man einsparen kann.

Mal ganz ehrlich: Glaubt hier im Saal ernsthaft jemand, wir hätten noch Alternativen? Wenn wir jemals wieder in Richtung einer schwarzen Null steuern wollen, dürfen wir keine Option auslassen. Weder Grund-, noch Hundesteuer. Und wohl auch nicht die Frage der Gebühren für hoch defizitäre Dienstleistungen wie etwa im Bereich Sport.

Der ein oder andere wird mit später vorwerfen, ich wolle vor allem an der Zukunft unserer Kinder sparen. Aber erstens glaube ich nicht, dass es Kindern sehr viel hilft, das knappe Geld für ihre Zukunft wenig effizient einzusetzen. Und zum zweiten müssen wir uns eines ganz klar machen:

Das Geld, das wir heute ausgeben, obwohl wir es nicht haben, verbaut eben jeden Kindern die Zukunftschancen.

Lassen sie mich abschließend noch auf ein Projekt hinweisen, dass uns am Herzen liegt. Rat und Verwaltung sollten endlich ernsthafte Schritte in Richtung Bürgerhaushalt gehen. Die anstehenden Entscheidungen werden sehr schmerzlich sein. Vieles werden wir den Bürgern kaum vermitteln können und müssen es dennoch tun.

Ein Bürgerhaushalt böte die Chance, die Menschen ein Stück weit mitzunehmen. Sofern sich künftig Alternativen ergeben, könnten die Bürger mitbestimmen, wofür wir uns entscheiden sollen. Nicht nur aus dem Bauch heraus, sondern anhand solider Zahlen.

Ein Bürgerhaushalt würde auch transparent machen, was bestimmte Dienstleistungen eigentlich für Kosten verursachen. Man trifft wenige, die Verständnis für die Schließung von Bädern oder Büchereien haben. Fast genauso wenig wissen aber, was ein einzelner Besuch der Allgemeinheit für Kosten aufbürdet.

Es geht nicht darum, hier alte Schließungsdiskussionen wieder aufzuwärmen. Aber wir würden es begrüßen, die Bürger könnten sich bewusst für die eine oder andere Option entscheiden können.

Der Bürgermeister hat das Jahr 2012 zum Jahr der Konzepte erklärt. Konzepte, die wir dringend brauchen. Drei Monate sind schon ins Land gezogen, um den Haushalt auf die Beine zu stellen. Lassen Sie und gemeinsam mit viel Mut und einem gehörigen Portion Pragmatismus keine weitere Zeit verlieren und schnell zu ersten Entscheidungen kommen.

Wir von BBV und Grünen stehen für Gespräche und Entscheidungen bereit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Folgende Presseerklärung habe ich soeben an die Redaktionen herausgegeben:

Rat muss ein unmissverständliches Signal geben. Keine Alternative zu Aufgabenkritik und Einnahmeverbesserung.

Der Haushalt, den der Rat der Stadt Varel nächste Woche beschließen wird, befindet sich in einer dramatischen Schieflage. Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen, eine hohe Kreisumlage und ein Zusammenfallen vertraglich gebundener Investitionsausgaben summieren sich zu einem Defizit von 6 Mio. Euro. Trotz massiver Sparanstrengungen seitens Verwaltung und Mehrheitsgruppe.

Mindestens ebenso dramatisch, wie der aktuelle Haushalt sind jedoch die Aussichten. Zwar zeichnet sich in der Finanzplanung eine Besserung ab, diese täuscht jedoch darüber hinweg, dass mittelfristig ein Fehlbetrag zwischen 2 und 4 Mio. Euro pro Jahr stehen bleiben wird. Wenn es nicht innerhalb kürzester Zeit gelingt, das Ruder herum zu werfen, drohen in der Tat „Griechische Verhältnisse“. Die Lasten, die wir damit unseren Kindern aufbürden würden, sind untragbar.

Seitens der Grünen im Rat gibt es grundsätzliche Anerkennung für die SPD/CDU/FDP-Gruppe, dass es gelungen ist, das ursprünglich noch weitaus größere Defizit um einige hunderttausend Euro zu reduzieren. Anzuerkennen ist vor allem die Erkenntnis, dass man nicht dort investieren kann, wo – wie bei Schulen und Brandschutz – größere Konzepte ins Haus stehen.

Doch aus unserer Sicht reicht das nicht. Zu oft werden Investitionen lediglich geschoben, statt neu zu bewerten und eventuell ganz in Frage zu stellen. Zu wenig ist aus den Erläuterungen der Ratskollegen der Wille abzuleiten, wirklich alles Erdenkliche auf den Prüfstand zu stellen und sich von lieb gewonnenen Maximal-Positionen zu verabschieden.

Besonders deutlich wird das im Haushaltssicherungkonzept, das eine mehr oder weniger vollständige Aufzählung aller Vareler Baustellen darstellt. Doch leider ist an keiner Stelle eine Richtung zu erkennen. Die Gruppe will Einsparmöglichkeiten u.a. im Bereich Liegenschaften, Tivoli oder Schulen prüfen lassen. Ohne gleichzeitig zu signalisieren, dass auch bislang Undenkbares, wie eine schnellstmögliche Aufgabe von Liegenschaften oder die Schließung von Grundschulen, unter den gegebenen Umständen eine Option sein können. Hier sind aus grüner deutlichere Worte eher zielführend.

Die politisch Verantwortlichen sollten endlich offen und ehrlich über Aufgabenkritik diskutieren: Sind Wohnimmobilien bei der Stadt in den richtigen Händen? Ist eine stadteigene Großsporthalle neben drei kreiseigenen Hallen noch zu verantworten im Unterhalt zu finanzieren? Können wir uns ein Tivoli wirklich leisten? Müssen wirklich alle Grundschulstandorte erhalten bleiben?

Aus Grüner Sicht sind auch Einnahmeverbesserungen sofort und nicht erst nach Abschluss von Sparbemühungen in den Fokus zu nehmen. Grundsteuer, Hundesteuer und auch moderate Gebühren bspw. für von Erwachsenen genutzte Sportanlagen sind denkbare Ansätze. Das sich abzeichnende Defizit ist viel zu groß, als das man auf eine Alternative verzichten könnte. Es geht nicht mehr darum, ob man spart oder die Einnahmen verbessert. Und es geht auch nicht darum, wo man spart.

Varel muss jetzt alle – auch bislang unvorstellbare – Optionen ergreifen. Dieses schmerzhafte Signal sollte am nächsten Donnerstag von der breiten Mehrheit des Rates unmissverständlich ausgehen.

Eine der größten Belastungen des Vareler Haushaltes ist der chronisch defizitäre Eigenbetrieb “Kurverwaltung Dangast”. Bis zu 1,6 Mio. Euro im Jahr hat uns das in der Vergangenheit gekostet. Ein Teil des Defizits, das zeigen die aktuellen Erfolge des neuen Kurdirektors, lässt sich durch ein besseres Management offenbar vermeiden. Aber der ehrgeizige Kurdirektor weiß auch, dass eine schwarze Null ohne drastische Maßnahmen niemals zu erreichen ist.

Spätestens seit heute wird auch öffentlich (Friebo, NWZ) über einen großen Wurf diskutiert, der künftig vielleicht sogar positive Beiträge des Kurbetriebs in Aussicht stellt. Die viel zu große Kuranlage Deichhörn soll weichen. Statt dessen könnte dort ein privat geführter Hotel- und Ferienkomplex entstehen. Mit den Erlösen aus dem Grundstücksverkauf scheint die Aufwertung des Quellbades zu einem passend dimensionierten Kurzentrum finanzierbar.

Ich finde den Plan charmant. Natürlich muss eingehend geprüft werden, welche wirtschaftlichen Risiken für die Stadt bestehen. Auch verkehrliche Fragen sind noch weitgehend ungeklärt. Aber die Chance, das Quellbad als Besuchermagneten zu erhalten und dennoch ohne Zuschüsse für den Eigenbetrieb auszukommen, kann man kaum auslassen.

Dabei sollte jedoch jedem bewusst sein, dass dieser Weg einen Paradigmenwechsel bedeutet. Die Zahl der Übernachtungsgäste müsste deutlich steigen. Die Vermarktungsstrategie der Anlage wird zudem eine andere Qualität von Gästen anlocken. Der Platz für die Tagesgäste wird knapper. Dangast wird weniger dörflich erscheinen, in der Hochsaison vielleicht auch weniger gemütlich. Ich kann gut verstehen, dass viele das nicht wollen.

Doch wie lautet die Alternative? Der Kurbetrieb wird dauerhaft den Haushalt der Stadt belasten. Größere Investitionen sind nicht finanzierbar. Und spätestens wenn im Quellbad grundlegende Sanierungen anstehen, wird diese Attraktion grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen.

Freiheit. Jeder weiß, wie wichtig ist. Aber wer kann schon schlüssig erklären, was Freiheit überhaupt ist? Welche Aspekte und Grenzen sie hat? Wie man sie nutzt, ohne sie zu missbrauchen? Einem Achtjährigen zumal.

Ich bin sehr gespannt, wie es der Philosophin Prof. Dr. Myriam Gerhard am kommenden Mittwoch gelingt, im Rahmen der Kinderuni meinen und einigen hundert anderen Kindern die Freiheit zu erklären. Aber ich bin zuversichtlich, dass es ihr gelingt.

Einen kleinen Vorgeschmack, gab es am Sonnabend in der NWZ. Karten sind noch zu bekommen. Und in meinem Auto könnte ich noch 3 Kinder aus Varel mitnehmen.

Wenn man sich nach sieben mehr oder weniger gemeinsamen Jahren mit dem Abitur in der Tasche in alle Winde verstreut, macht man sich ja so seine Gedanken, was wohl werden wird aus den sogenannten Klassenkameraden.

Da ich meinen Jahrgang bis auf ganz wenige Ausnahmen äußerst gründlich aus den Augen verloren hatte, erlebe ich seit meiner Rückkehr nach Varel und dem Siegeszug von Facebook regelmäßige Überraschungen. Meistens angenehme.

Zu den schönsten Überaschungen gehört die Karriere von Matthias Langer: Er hat sich der Photographie verschrieben, die ich hier ganz bewusst mit “ph” schreibe. Denn Matthias belichtet tatsächlich noch  Filme. Meistens ziemlich lange oder mehrfach.

Die Ergebnisse gehören meiner bescheidenen Auffassung nach zu den sehenswerten Kunstwerken. Ich freue mich sehr, einige Stücke bald in Varel im Original anschauen zu können:

Erinnerungsstücke

von Matthias Langer

Eröffnung:
Freitag, 13. April 2012, um 19:00 Uhr
Einführung Marianne Janssen

Am Mittwoch, dem 2. Mai, findet um 20:00 Uhr in der
Ausstellung ein Künstlergespräch statt. Wir würden
uns freuen, Sie auch hierzu begrüßen zu können.
Moderation Helmut Wahmhoff

Laufzeit der Ausstellung 14. April bis 12. Mai 2012

Öffnungszeiten Samstag 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und
Mittwoch 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie jederzeit nach
telefonischer Vereinbarung

ATELIER HEIN BOHLEN
Hagenstraße 6, 26316 Varel
Tel.: 04451/2574
Email: post@heinbohlen.de

Keine Parkmöglichkeiten im Hof. Bitte an der Straße parken.

Den Einladungsflyer kann man hier herunterladen. Weitere Infos auch in der NZW. Förderer der Ausstellung sind das Stadtmarketing Varel, Landessparkasse zu Oldenburg, Kulturstiftung der Öffentlichen Versicherungen Oldenburg.

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung haben die friesischen Grünen am vergangenen Dienstag ihren Kandidaten für die Landtagswahlen im nächsten Jahr gewählt. Wir konnten unter drei spannenden und qualifizierten Bewerbern wählen: Sigrid Busch aus Varel, Stefan Martens aus Zetel und Uwe Burgenger aus Schortens.

Am Ende setzte sich dann neben spannenden Themen wohl vor allem Erfahrung durch. Uwe Burgenger – seit Jahren im Kreistag aktiv und auf Landesebene gut vernetzt – erhielt im ersten Wahlgang 22 von 29 Stimmen.

Die Vareler wünschen Uwe viel Erfolg bei der Aufstellung der Landeslisten und sähen ihn natürlich gerne im Landtag.

Weitere Infos in der WZ.

Die Termine für den regelmäßigen Grünen Treff in Varel bis zu Sommerferien 2012 lauten wie folgt:

• 07. März
• 11. April
• 09. Mai
• 06. Juni
• 07. Juli

Wir treffen uns immer um 20.00 Uhr in den Räumen der FSD (Mühlenstraße, Ecke Düsternstraße). Bitte den Eingang vom Parkplatz Düsternstraße nutzen.

Die Abfallwirtschaft beschäftigt den Vareler Grünen Dirk von Polenz schon seit geraumer Zeit. Die guten ökologischen Standards im Abfallwirtschaftszentrum Wiefels gehen nicht zuletzt auch auf seine beharrliche Arbeit zurück.

Zu Beginn der laufenden Ratsperiode hat er nun auch formal die Verantwortung übernommen. Schon kurz vor Weihnachten wurde Dirk von der konstituierenden Verbandsversammlung  zum Vorsitzenden des Zweckverbandes Abfallwirtschaftszentrum Wiefels gewählt.

Der Zweckverband wird von den Landkreisen Friesland und Wittmund getragen und organisiert die gesamte Abfallbehandlung der beiden Kreise.

Die Vareler Grünen wünschen Dirk und seiner Stellvertreterin Birgit Becker viel Spaß und vor allem (ökologischen) Erfolg bei ihrer Arbeit.

Mehr Infos hier: NWZ, OZ, Harlinger

Am vergangenen Donnerstag hat sich der Rat der Stadt Varel neu konstituiert. 32 frisch gewählte Ratsleute und Bürgermeister Wagner haben sich einen Rahmen für die Arbeit der nächsten fünf Jahre geschaffen. Vorsitzende und Bürgermeister waren zu wählen, Ausschüsse zu bilden und zu besetzen. Außerdem haben wir eine neue Hauptsatzung, eine neue Geschäftsordnung und eine neue Entschädigungs-Satzung.

Wer auf größere Überraschungen gehofft hatte, wurde enttäuscht. Das Geplänkel ums Licht war schnell vorüber, die Kandidaten der Mehrheitsgruppe für Ratsvorsitz und stellvertretende Bürgermeister gingen durch und sogar der Showdown im Losentscheid zwischen uns (GRÜNE/BBV) und Zukunft Varel (ZV) um Sitze und Vorsitze fiel aus.

Warum so eine lange/langweilige Sitzung dennoch von großer Bedeutung ist, habe ich mal in meinen privaten Blog aufgeschrieben.

Das schönste Ergebnis des Abends aus Sicht der Gruppe GRÜNE/BBV ist, dass der Schulausschuss in der Hand von Walter Langer (GRÜNE) bleibt. Ausschussvorsitze bedeuten eine Menge Arbeit, aber beim Thema Schulen ist diese Arbeit mehr als gut investiert.

Kleiner Wermutstropfen: Für den Vorsitz im Schulausschuss mussten wir den zweiten Sitz im wichtigen Planungsausschuss der ZV überlassen.

Insgesamt ergibt sich für die Gruppe GRÜNE/BBV in den Ausschüssen jetzt folgende Vertretung:

Verwaltungsausschuss

• Djure Meinen (ordentliches Mitglied)
• Rudi Böcker
• Walter Langer

Bauen, Liegenschaften, Straßen und Verkehr

• Christoph Hinz (ordentliches Mitglied)
• Rudi Böcker (ordentliches Mitglied)
• Djure Meinen
• Bernd Köhler

Feuerwehr-, Markt- und Ordnungsangelegenheiten

• Bernd Köhler (ordentliches Mitglied)
• Christoph Hinz

Jugend, Familien und Soziales

• Walter Langer (ordentliches Mitglied)
• Bernd Köhler

Schulen, Kultur und Sport

• Walter Langer (ordentliches Mitglied, Vorsitzender)
• Bernd Köhler (ordentliches Mitglied, stellv. Vorsitzender)
• Christoph Hinz
• Rudi Böcker

Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz

• Djure Meinen (ordentliches Mitglied)
• Rudi Böcker

Wirtschaft und Finanzen

• Bernd Köhler (ordentliches Mitglied)
• Walter Langer (ordentliches Mitglied)
• Rudi Böcker
• Djure Meinen

Eigenbetrieb Kurverwaltung Nordseebad Dangast

• Djure Meinen (ordentliches Mitglied)
• Bernd Köhler (ordentliches Mitglied)
• Walter Langer
• Christoph Hinz

Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Varel

• Rudi Böcker (ordentliches Mitglied)
• Walter Langer

Eine Überraschung gab es dann doch noch.  Auf Initiative von MMW hat Varel jetzt drei stellvertretende Bürgermeister. Das ist streng genommen ziemlicher Unsinn, denn eigentlich reichen zwei Stellvertreter vollkommen aus. Dennoch wurde diese Entscheidung von fast allen Ratsmitgliedern getragen, weil auf diese Weise Iko Chmielweski (MMW) Bürgermeister werden konnte.

Trotz zunehmender Differenzen zwischen Grünen und MMW im Detail. Iko ist ein toller Kerl, der mit großem Engagement für Varel streitet und Varel in einer ganz besonderen und liebenswerten Weise vertreten wird.

Die Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Bürgerbündnis Varel (BBV) werden im künftigen Vareler Rat als Gruppe GRÜNE/BBV zusammenarbeiten. Darauf haben sich die Ratsherren Walter Langer, Christoph Hinz und Djure Meinen (GRÜNE) sowie Rudi Böcker und Bernd Köhler (BBV) unter Mitwirkung der BBV-Vorsitzenden Claudia Rohlfs am gestrigen Mittwoch Abend geeinigt.

Besonders in kleinen Fraktionen ist die Ratsarbeit für das einzelne Ratsmitglied mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Durch den Zusammenschluss von Grünen und BBV kann diese Verantwortung auf weitere Schultern verteilt werden. Der vereinbarte regelmäßige Austausch bietet zudem die Chance, besser informiert und mit einem größeren Teil der Bürgerschaft vernetzt zu Entscheidungen zu kommen. Schließlich erhofft sich die Gruppe eine effizientere Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Verwaltung.

Schon in den letzten Jahren war der Dialog zwischen Grünen und BBV von Vertrauen und Pragmatismus geprägt. Auch inhaltlich gibt es viele Berührungspunkte. Dennoch wollen beide Fraktionen ihre Eigenständigkeit pflegen. “Wo wir übereinstimmen, werden wir gemeinsam auftreten. Wo das nicht gelingt, können wir die Position der Gegenseite mit Respekt akzeptieren”, charakterisiert Walter Langer die Zusammenarbeit aus Sicht der Grünen.

Zum Gruppenvorsitzenden wurde Djure Meinen (GRÜNE) gewählt, seine Stellvertretung übernimmt Bernd Köhler (BBV). Über die Besetzung der Ausschüsse konnte ebenfalls bereits Einigung erzielt werden. Dazu Rudi Böcker (BBV): “Die Interessen der Gruppenmitglieder sind so unterschiedlich, dass jeder seine Spezialgebiete besetzen kann und man sich glücklich schätzt, wenn man nicht jedes Gremium selbst gehen muss.”

Die Gruppe GRÜNE/BBV startet mit viel Zuversicht und Elan in die Ratsarbeit der kommenden fünf Jahre. Dabei wird Offenheit und Transparenz eine wichtige Rolle spielen. Dazu Djure Meinen: “Wir haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger, wir setzten auf intensiven Dialog mit Bürgermeister und Verwaltung und wir werden die sich abzeichnende Mehrheit aus SPD und CDU konstruktiv und wo notwendig kritisch begleiten.”

Eine Pressemitteilung unserer Landtagsabgeordneten Ina Korter lässt aufhorchen. Sind die als Alternative zur Gesamtschule gefeierten Oberschulen überhaupt überlebensfähig? Fast jede dritte Oberschule erreicht danach schon im Jahr der Gründung nicht die vom Gesetz geforderte Mindestschülerzahl von 48 Schülern pro Jahrgang und ist damit nur aufgrund einer bis 2015 gültigen Ausnahmeregelung genehmigungsfähig.

Wie es sich bei den friesischen Oberschulen in Hohenkirchen, Sande und Bockhorn (ab 2012) verhält, wissen wir noch nicht, werden aber versuchen, die Zahlen nachzuliefern.

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 315
Datum: 21. September 2011

Jede dritte Oberschule in vier Jahren von Schließung bedroht

Eltern nehmen neue Schulform nicht an

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat darauf hingewiesen, dass 39 der in diesem Jahr genehmigten 132 Oberschulen in Niedersachsen im Jahr 2015 möglicherweise bereits wieder geschlossen werden müssen. Das gehe aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine von ihr gestellte Anfrage hervor. Dabei handele es sich um Schulen, die nicht einmal die Mindestanzahl von 48 Schülerinnen und Schülern erreicht haben und die nur auf Grund einer im Jahr 2015 auslaufenden Sonderregelung eröffnet werden durften. “Von den Eltern wird diese neue Schulform ohne eine echte Abituroption offenkundig nicht angenommen”, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover. “Schon bei ihrer Gründung drohen die Oberschulen zu Restschulen zu werden.”

Korter erneuerte ihre Kritik an der “eklatanten Ungleichbehandlung der Gesamtschulen” gegenüber den Oberschulen. “Gesamtschulen dürfen nur gegründet werden, wenn sie auf zehn Jahre im Voraus nachweisen können, dass pro Jahr mindestens 120 Schüler angemeldet werden. Oberschulen dagegen werden auch genehmigt, wenn die Anmeldungen schon im Startjahr deutlich unter den Mindestzahlen zurückbleiben”, sagte die Grünen-Politikerin.

Nur eine einzige Oberschule mit Gymnasialzweig habe die für Gesamtschulen geforderten 120 Anmeldungen erreicht. Alle anderen blieben mit Anmeldezahlen zwischen 73 und 103 Schülern deutlich hinter dieser Mindestzahl zurück.

Korter: “Für die Ungleichbehandlung zwischen Oberschule und Gesamtschule kann die Landesregierung keine pädagogische Begründung nennen. Dabei sind Gesamtschulen mit ihrem Konzept der inneren Differenzierung eher in der Lage, auch bei geringeren Schülerzahlen alle Schüler leistungsdifferenziert zu fördern.”

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Die Anfrage mit Antwort finden Sie unter folgendem Link: PDF

Es gilt noch schnell zwei Nachwahlkampftermine mitzuteilen. Der erste ist allerdings schon heute Abend.

Kreismitgleiderversammlung
Ort: Bürgerhaus Schortens
Termin: 13. September 2011
Uhrzeit: 20 Uhr

Grüner Treff
Ort: Freie Soziale Dienste Varel, Mühlenstraße 4
Termin: 14. September 2011
Uhrzeit: 20 Uhr

Aus Anlass der erneuten Fällarbeiten in dem ortsnahen Wald in Büppel haben die Vareler Grünen folgende Erklärung veröffentlicht:

Man mag kaum seinen Augen trauen. Aber tatsächlich haben die Landesforsten nun auch noch den letzten Teil des ortsnahen Büppeler Waldes seiner schönsten Bäume beraubt. Zahlreiche teilweise auch stattliche Buchen und Birken sind in den letzen Tagen gefallen und wurden mit schweren Gerät aus dem Wald gezogen. Begründung: Die Buchen am Tannenkamp sind nicht gerade gewachsen und deswegen wohl nur als Brennholz geeignet. Da erntet man besser gleich als später. Übrig bleiben einige nackte Douglasien, wenig attraktive Nadelbaumgruppen und zerwühlter Waldboden.

Seit die Landesregierung die Landesforsten als Mittel zur Haushaltssanierung entdeckt haben, spielt Wald leider nur noch als Melkkuh des Finanzministers eine Rolle. Einmal abgesehen von den ökologischen Schäden, ist dieser Umgang mit Wald auch ökonomisch kurzsichtig. Was dem Landeshaushalt hilft, greift massiv in die wirtschaftliche Situation der Kommunen ein. Das gilt besonders auch für Varel.

Unsere Stadt zwischen Wald und Meer braucht nicht einfach nur Wald, sondern attraktiven Wald, um damit touristisch Punkten zu können. An anderer Stelle übernimmt der Wald auch Lärmschutzfunktion, die ein reiner Wirtschaftswald nur schlecht erfüllen kann. Die Arbeiten der letzten Jahre, haben die Schutzfunktion gegen die A29 im Büppeler Süden erheblich eingeschränkt. Wo das Land den Wald auslichtet, muss später womöglich teuer Lärmsanierung vorgenommen worden.

Wir Grüne im Vareler Rat werden in der kommenden Wahlperiode darauf hinarbeiten, dass die friesischen Kommunen und der Landkreis gemeinsam auf das Land einwirken, sich nicht länger an der Ressource Wald zu vergreifen und so den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Varel muss die Stadt zwischen Wald und Meer bleiben.

Mehrere Wochen Wahlkampf liegen hinter uns. Ein Wahlkampf, der überwiegend sehr viel Spaß gemacht hat. Nicht zuletzt, weil wir Grüne ein gutes Team sind und weil wir von vielen Bürgern tollen Zuspruch bekommen haben. Jetzt wollen wir doch mal schauen, was wir erreicht haben.

Das Wetter ist in Varel nach einem heftigen Gewitter in der Nacht heute morgen geradezu perfekt für einen Wahlsonntag. Am Nachmittag könnte es aber Regen geben. Also am besten gleich nach dem Frühstück losziehen und wählen gehen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.

Wer sich noch einmal über unsere Kandidaten informieren möchte, findet hier einen Überblick, unser Programm haben wir hier hinterlegt.

Und heute Abend wird gefeiert. Es gibt Gummibärchen für alle.

Eigentlich wollten wir schweigen. Karl-Heinz Funke ist der Aufmerksamkeit nicht mehr wert. Doch jetzt reicht es. Die Art und Weise, wie sich Funke in den letzten Tagen via Tageszeitung zum Ratgeber für Kommunalpolitik aufspielt, ist schwer erträglich geworden.

Karl-Heinz Funke ist aus unserer Sicht der allerletzte, auf dessen Rat man in Varel noch bauen sollte.
Über drei Jahrzehnte lang war er es, der die Vareler Politik maßgeblich zu verantworten hatte. Die Vareler klagen heute über das ungelöste Lärmproblem an der Oldenburger Straße, den negativen Trend beim Einzelhandel und die marode Haushaltslage. Alle diese Problembereiche haben ihren Ursprung unter Funkes Verantwortung genommen, ohne dass er eine Lösung anzubieten hatte.

Es ist kaum zu erwarten, dass sich das in der nächsten Wahlperiode anders darstellen würde. Funke steht nicht für die Zukunft unserer Stadt, wie er den Bürgern weiß zu machen versucht. Er ist die Vergangenheit.

In diesem Zusammenhang sei auch der Hinweis erlaubt, dass Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister nichts weiter als maßlos sind. Dies gilt besonders dann, wenn Vergleiche zum Fall Funke gezogen werden. Karl-Heinz Funke musste einräumen, Mittel des OOWV für eine private eingesetzt zu haben. Er hat ganz offensichtlich versucht, diesen Umstand zu verschleiern und dabei Vorstandskollegen und Öffentlichkeit wiederholt belogen.

Statt diese Ungeheuerlichkeit zum Anlass für einen Abschied von seinen Ämtern zu nehmen, hat er sich wochenlang bitten lassen und musste letztlich nahezu gezwungen werden. Der Umgang des Bürgermeisters mit einem eher nebensächlichen und schnell korrigierten Fehler muss vor diesem Hintergrund als geradezu vorbildlich bezeichnet werden.

(Dieser Text steht den örtlichen Redaktionen seit Freitag, 09.09. als Pressemitteilung zur Verfügung.)